Sozialleistungen nicht immer für privat Rentenversicherte

Wer eine private Rentenversicherung abschließt, will sich meist parallel zur gesetzlichen Rente ein zusätzliches Vermögen für den Lebensabend aufbauen. Ob man als Inhaber einer individuellen Versicherung aber noch staatliche Sozialleistungen bekommt, hängt vom Urteil der jeweiligen Sozialgerichte ab. Einige haben in der Vergangenheit festgelegt, dass private Ersparnisse als “verwertbares Vermögen” anzusehen sind und daher mit angerechnet werden dürfen. Das gilt z.B. für die Riester- oder Rürüp- Versicherungen.

 

Dem Urteil der Gerichte war u.a. die Klage einer Frau voraus gegangen, die viel Geld in ihre private Rentenversicherung eingezahlt hatte und deren Vermögen auf staatliche Leistungen angerechnet worden war, die sie für ihren Lebensunterhalt beantragt hatte. Ihrer Meinung nach sollte die eigene Rentenversicherung nicht verwertet werden, weil sie der Vorsorge dient, aber die Richter sahen das anders. Die Frau musste ihre Versicherung zurückkaufen, da ihr finanzieller Verlust dem Gericht zufolge nicht über zwölf Prozent liege.

 

Dieses Urteil hat bestätigt, dass man nicht immer gleichzeitig Anspruch auf gesetzliche Sozialleistungen hat, wenn man selbst für die Rente vorsorgt. Wer sich unsicher ist, sollte sich daher bei der Verbraucherzentrale oder einem Anwalt für Versicherungsrecht informieren.